Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung des Onlineangebots (Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)

Die Justiz Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das jeweilige Gericht bzw. die jeweilige Justizbehörde. Die Angaben zur verantwortlichen Stelle finden Sie auf den Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“.

Informationen zum Datenschutz in Gerichtsverfahren, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug Baden-Württemberg sowie die Angaben zu dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten erhalten Sie auf den jeweiligen Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“.

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die Justiz Baden-Württemberg den Schutz Ihrer Daten bei Nutzung unseres Online-Angebots gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Online-Angebots und der verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte erhoben werden. Außerdem möchten wir Sie übre Ihre Rechte informieren.

Die Informationen gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 (DS-GVO).

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Informationen erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Information ab und zu erneut durchzulesen.

Die Justiz Baden-Württemberg verarbeitet im Rahmen des Online-Angebots Daten,

• damit Sie die Seiten abrufen können,
• bei Nutzung des Kontaktformulars und
• zur statistischen Auswertung.
  

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. E-Mail-Adressen für das Kontaktformular, Namen und Adressen und E-Mail-Adressen für das Bestellformular von Broschüren), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Wir erheben und speichern automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers,
• verwendetes Betriebssystem,
• die aufgerufene Seite,
• die zuvor besuchte Seite (Refered URL),
• Uhrzeit der Serveranfrage und
• IP-Nummer Ihres Rechners.

Die Justiz Baden-Württemberg wertet diese Daten (mit Ausnahme der IP-Nummer Ihres Rechners) allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Wir haben keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. IP-Nummern werden für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und für 30 Tage gespeichert. Darüber hinaus werden im Fehlerfall gegebenenfalls Formularinhalte protokolliert und für 30 Tage gespeichert. Nach 30 Tagen werden diese Daten gelöscht. 

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Justiz) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur Justiz Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen, wie z.B. in Kontaktformularen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten (z.B. Bestellung von Broschüren) stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle zur Verfügung. Die Broschüren der Justiz Baden-Württemberg können sie beispielsweise direkt herunterladen. Ebenso können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Damit Sie die Such-Funktionalität des Internetauftritts sowie Online-Kontaktformulare nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden die Suchergebnisse zusammengestellt bzw. die E-Mail-Formulare angezeigt. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO.

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Cookies von Drittanbietern dagegen können Sie ohne Nutzungseinschränkung unserer Webseiten sperren. Falls Sie nicht möchten, dass Session-Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.

Wenn Sie alle Session-Cookies ablehnen,

• kann die Suchfunktion nicht genutzt werden,
• können keine Nachrichten über die Online-Kontaktformulare versendet werden.
  

Wir setzen keine Cookies zu Werbezwecken ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.

Der Newsletter informiert Sie in regelmäßigen Abständen über Neues vom Finanzgericht Baden-Württemberg. Wir stellen Ihnen Entscheidungen vor. Wir berichten über personelle Veränderungen und Veranstaltungen des Finanzgerichts. Der Newsletter erscheint grundsätzlich im zweimonatigen Abstand zur Mitte der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember. Der Newsletter wird nur an Sie verschickt, wenn Sie sich dafür anmelden.

Um sich für den Newsletter anzumelden reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Diese E-Mail-Adresse wird auf einem Server gespeichert. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters ein. Zur Analyse der Systemleistung werden die Datensätze für statistische Auswertungen genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet, Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts.

Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie können Ihre Adresse auch jederzeit über das Formular „Newsletter löschen“ auf der Website löschen oder sich über einen Link am Ende jedes Newsletters von diesem Service abmelden. Ihre Daten werden dann automatisch und unverzüglich gelöscht. 

Für statistische Zwecke werten wir die Zugriffszahlen auf den Newsletter aus. Dabei können Daten zum Klick- und Leseverhalten (Zugriffszeit, Newsletter-Öffnung, Zugriffsdauer, Klicks auf Artikel…) übertragen werden. Eine Zuordnung zu den konkreten Empfängern des Newsletters ist nicht möglich. Wir erhalten lediglich aggregierte Auswertungen (x Personen lasen Artikel Y). Auch eine Profilbildung erfolgt nicht. Die Informationen werden zur technischen und redaktionellen Verbesserung der Services genutzt.

Die Durchführung der statistischen Erhebungen und Analysen sowie Protokollierung des Anmeldeverfahrens, erfolgen auf Grundlage Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung unserer Aufgaben, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen und zum Nachweis der erfolgten Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b.

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung und damit zur Wahrnehmung der uns übertragenen, im öffentlichen Interesse liegenden, Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeitet. 

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert.

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DS-GVO). Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die verantwortliche Stelle, also das jeweilige Gericht bzw. die jeweilige Justizbehörde. Die Angaben zur verantwortlichen Stelle finden Sie auf den Internetauftritten unter der Rubrik „Informationen zum Datenschutz“ im Menüpunkt „Service“ oder im Impressum des Internetauftritts.

Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16, Artikel 17 und Artikel 18 DS-GVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DS-GVO).

Im Übrigen, soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DS-GVO).

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung des Internetangebots der Landesverwaltung Baden-Württemberg analysiert das Ministerium der Justiz und für Europa die Internetauftritte der Justiz Baden-Württemberg mit Hilfe des Web-Analyse-Werkzeugs "eMetrics Tracking" der Firma WiredMinds AG, Stuttgart. Wir nutzen „eMetrics Tracking“ auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse und Optimierung unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO.

Für die Analyse werden Daten wie etwa Besuchszeit, besuchte Seiten, Verweildauer, regionale Herkunft in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet. Die Nutzungsprofile werden anonymisiert unter Nutzung von Pseudonymen erzeugt. Dabei können auch Cookies verwendet werden, die Daten in anonymisierter Form sammeln und speichern. Die Identifizierung der Besucher anhand der erhobenen Daten ist ausgeschlossen.

Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Besuchsdaten widersprechen und damit das Website-Tracking unterbinden. Besuchen Sie dazu bitte den folgenden Link: http://www.webstatistik-bw.de/

Der Widerspruch (sog. “Opt-Out”) gilt für den verwendeten Browser und wird dort mittels Cookies hinterlegt.

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden, und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

In der baden-württembergischen Justiz gibt es bei jedem Gericht und jeder Justizbehörde eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können.

Ihre Anfrage an den behördlichen Datenschutzbeauftragten stellen Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: Datenschutz@fgstuttgart.justiz.bwl.de

Die Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum des Internetauftritts.